SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2024/188 vom 6. Februar 2025 , Entscheid Verwaltungsgericht, 06.02.2025 - Sg Verwaltungsgericht (2025)
Ausländerrecht, Art. 8 EMRK, Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG Der Beschwerdeführer (geb. 1987) stammt aus Sri Lanka und ist tamilischer Ethnie. Er reiste im Jahr 2011 in die Schweiz ein und wurde vorläufige aufgenommen. Im Jahr 2016 erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen. Vorläufige Aufnahme und Aufenthaltsbewilligung hatten sich indessen auf die unzutreffenden Angaben zu seiner Person und eine gefälschte Geburtsurkunde gestützt. Die kantonalen Behörden wiesen das Gesuch des Beschwerdeführers um eine weitere Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab (vgl. VerwGE B 2019/239 vom 28. Mai 2020). Nachdem die zuständigen Bundesbehörden den Antrag um Anordnung einer vorläufigen Aufnahme abgewiesen hatten (vgl. VerwGE B 2022/9 vom 16. Mai 2022, BVGer F-1971/2023 vom 29. Oktober 2023), verpflichtete das kantonale Migrationsamt den Beschwerdeführer zur Ausreise. In der Folge ersuchte der Beschwerdeführer um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf die Härtefallbestimmung. Die zeitlichen Voraussetzungen, dass sich der Beschwerdeführer auf den Schutz des Privatlebens gemäss Art. 8 EMRK stützen könnte, sind nicht erfüllt. Abgesehen davon hat sich die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung auf den Widerrufsgrund von Art. 62 Abs. 1 lit. a AIG gestützt und als verhältnismässiger Eingriff in die das Recht auf Achtung des Privatlebens erwiesen. Migrationsamt und Vorinstanz haben mit der Abweisung des Gesuchs um Erteilung einer Härtefallbewilligung ihr Ermessen nicht überschritten und insbesondere nicht unverhältnismässig entschieden. (Verwaltungsgericht, B 2024/188) Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 18. März 2025 nicht ein (Verfahren 2C_157/2025)